Inhalt

Abstract:

Das Regulierungsrecht spielt im Bereich der so genannten Netzwirtschaften, wozu etwa die Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnwirtschaft gehören, eine zentrale Rolle. Es befasst sich mit den Problemen, die sich durch die zunehmende Privatisierung bislang von der öffentlichen Hand erfüllter Aufgaben stellen. Dabei darf sich der Staat nämlich nicht völlig aus dem betroffenen Bereich zurückziehen, weil die Aufgabe als solche weiterhin eine öffentliche - zumeist der Daseinsvorsorge  zuzurechnende - bleibt. Mit der Privatisierung solcher Bereiche geht zudem in aller Regel eine Liberalisierung in Form einer Öffnung des jeweiligen Marktes für private Anbieter einher. Um die weitere Entwicklung nicht völlig unkontrolliert dem freien Spiel der Kräfte im Wettbewerb zu überlassen, wird der Staat versuchen, sich einen Rest an Einflussmöglichkeiten zu bewahren. Die Regulierung solcher in jüngerer Zeit entstandener Märkte, die oftmals noch von einem ehemals staatlichen und nun privatisierten Leistungserbringer beherrscht werden, stellt für die öffentliche Verwaltung eine neuartige Aufgabe dar. Die Infrastruktur ist regelmäßig nicht ohne Weiteres vermehrbar. Sie bildet damit ein so genanntes natürliches Monopol, das sich häufig in der Hand eines großen (oder mehrerer großer) Leistungserbringer(s) befindet. Damit besteht die Gefahr der Diskriminierung von Konkurrenten bei der Nutzung der Infrastruktur. Auch diesen Herausforderungen muss sich die regelmäßig weiterhin mit der Gewährleistungsverantwortung betraute Verwaltung stellen und benötigt dazu teilweise neuartige Instrumente, die über das hergebrachte Allgemeine Verwaltungsrecht hinausreichen.

Die vorliegende Online-Vorlesung zum Regulierungsrecht richtet sich insbesondere an Studierende der Rechtswissenschaften ab dem 5. Semester, die einen entsprechenden Schwerpunktbereich mit (öffentlich-)wirtschaftsrechtlicher Ausrichtung gewählt haben. Sie steht aber auch allen anderen interessierten Studierenden, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren und Praktikerinnen und Praktikern offen, die sich intensiver mit dem Regulierungsrecht befassen möchten. Dabei verknüpft das Regulierungsrecht Bereiche insbesondere des Staats- und Allgemeinen Verwaltungsrecht, des Kartellrechts und des Europäischen Unionsrechts und stellt daher gerade auch für das juristische Pflichtfachstudium der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung eine wertvolle Ergänzung dar, die zahlreiches Anschauungsmaterial bietet, bekannte Fragestellungen vertieft und insgesamt zu einem besseren Verständnis der juristischen Methodik beiträgt.

Die Vorlesung verfolgt dabei das Ziel eines möglichst abwechslungsreichen Umganges mit der Materie. Während der ausführliche, durch Schemata und Grafiken veranschaulichte Lehrtext in erster Linie der klassischen Wissensvermittlung dienen soll, bieten die daran anschließenden Wiederholungsfragen den Teilnehmern sogleich die Möglichkeit, nochmals über das Gelernte zu reflektieren und den eigenen Lernerfolg zu überprüfen. Thematisch auf die einzelnden Kapitel zugeschnittene Übungsfälle erlauben es schließlich, die Kursinhalte auf den praktischen Lebenssachverhalt anzuwenden und zugleich die Handhabung des "juristischen Handwerkszeuges" (Normauslegung, Falllösungstechnik, Problembewusstsein) zu trainieren.

Gliederung:

§ 1. Einführung
I. Entstehung, Bedeutung und Ziele des Regulierungsrechts
II. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen
IV. Rechtsquellen

§ 2. Die Regulierung im Energiesektor
I. Rechtsgrundlagen und Begriffsbestimmungen
II. Genehmigungs- und Anzeigepflicht
III. Die Entflechtung
IV. Anspruch auf Netzanschluss
V. Anspruch auf Netzzugang
VI. Entgeltregulierung
VII. Anspruch auf Netzübertragung
VIII. (Reduzierte) Regulierung im Wettbewerb der Versorgungsunternehmen

§ 3. Die Regulierung im Telekommunikationswesen
I. Grundlagen
II. Meldepflichten
III. Frequenzvergabe und Nummernverwaltung
IV. Die Voraussetzungen der Regulierung: Marktdefinition und Marktanalyse
V. Zugang zu Infrastruktur und Dienstleistungen
VI. Entgelte für Zugang und Dienstleistungen
VII. Die Garantie der Universaldienstleistungen

§ 4. Die Regulierung im Postwesen
I. Grundlagen
II. Deutsche Post AG
III. Regulierungsziele
IV. Lizensierung im Postwesen
V. Zugang zur Infrastruktur
VI. Universaldienstleistungen im Postwesen
VII. Entgelte im Postwesen

§ 5. Die Regulierung im Eisenbahnwesen
I. Grundlagen
II. Trennung von Netz und Betrieb
III. Entflechtungsvorgaben
IV. Anschluss an die Infrastruktur
V. Zugang zur Infrastruktur
VI. Infrastrukturnutzungsentgelte

§ 6. Die Bundesnetzagentur
I. Grundlagen
II. Aufgaben und Befugnisse
III. Struktur und Organisation
IV. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur

§ 7. Die europäische Dimension des Regulierungsrechts

Detaillierter Inhalt:

Hauptziel der Online-Vorlesung ist es, den Teilnehmern fundierte Kenntnisse im Recht der Regulierung der vier Netzwirtschaften Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn zu vermitteln.
Des Weiteren soll der Kurs dazu dienen, bereits vorhandenes Wissen im Öffentlichen Recht, insbesondere im Staatsrecht, im Allgemeinen Verwaltungsrecht und im Europarecht, zugleich zu festigen und zu vertiefen.
Zudem dient die Vorlesung dem Zweck, Querbezüge zwischen den unterschiedlichen wirtschaftsrechtlichen Materien des Öffentlichen Rechts wie auch des Privatrechts aufzuzeigen und das Grundverständnis für das Zusammenwirken dieser verschiedenen Rechtsbereiche zu fördern.
Bei alledem sollen schließlich auch das Problembewusstsein und die Falllösungstechnik geschult werden.

Lern-/Qualifikationsziele:

-

Lehrveranstaltungstyp:

Virtuelle Vorlesung

Interaktionsformen mit Betreuer/in:

E-Mail

Interaktionsformen mit Mitlernenden:

Forum, E-Mail

Kursdemo:

zur Kursdemo

Nutzung

Kurs ist konzipiert für:

Rechtswissenschaft

Formale Voraussetzungen:

Keine.

Erforderliche Vorkenntnisse:

Grundkenntnisse im Öffentlichen Recht (Staatsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Europäisches Unionsrecht)

Hinweise zur Nutzung:

---

Kursumsetzung (verwendete Medien):

-

Erforderliche Technik:

-

Nutzungsentgelte:

für andere Personen als (reguläre) Studenten der vhb Trägerhochschulen nach Maßgabe der Benutzungs- und Entgeltordnung der vhb

Rechte hinsichtlich des Kursmaterials:

-

Verantwortlich

Anbieterhochschule:

Uni Passau

Anbieter:

Prof. Dr. Urs Kramer

Autoren:

Urs Kramer

Vanessa Bahr

Tim Hinrichsen

Teresa Lechner

Betreuer:

Prof. Dr. Urs Kramer

Prüfung

Abschlussprüfung Regulierungsrecht

Art der Prüfung:

schriftlicher Leistungsnachweis (Klausur)

Bemerkung:

Abschlussprüfung Regulierungsrecht

Prüfer:

Prof. Dr. Urs Kramer

Prüfungsanmeldung erforderlich:

nein

Anmeldeverfahren:

–

Prüfungsanmeldefrist:

–

Prüfungsabmeldefrist:

–

Kapazität:

–

Prüfungsdatum:

Nach Absprache mit dem Prüfer

Prüfungsdauer:

120 Minuten

Prüfungsort:

Beliebig.

Zuständiges Prüfungsamt:

–

Zugelassene Hilfsmittel:

Gesetzestexte.

Formale Voraussetzungen für die Prüfungsteilnahme:

Keine. Für Studierende, die im Rahmen des Schwerpunktstudiums der Universität Passau an der Veranstaltung teilnehmen, ist die formelle Anmeldung zum Schwerpunktstudium erforderlich. Die Prüfung im Rahmen des Schwerpunktstudiums wird als Präsenzklausur in Passau gestellt und kann nicht durch die hiesige Prüfung ersetzt werden.

Inhaltliche Voraussetzungen für die Prüfungsteilnahme:

Kursinhalte.

Zertifikat:

Ja (Bewerteter Schein.)

Anerkennung:

–