Inhalt

Abstract:

Die Online-Vorlesung zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht richtet sich insbesondere an Studierende der Rechtswissenschaften ab dem 5. Semester, die einen entsprechenden Schwerpunktbereich gewählt haben. Sie steht aber auch allen anderen interessierten Studierenden, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sowie Praktikerinnen und Praktikern offen, die sich intensiver mit dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht befassen möchten. Etliche der behandelten Probleme sind überdies auch für die Pflichtfächer, insbesondere das Verfassungsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht, relevant, so dass die Vorlesung auch mit Gewinn als Vorbereitung für den „Großen Schein“ oder die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung genutzt werden kann. Den Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern wird pro Einheit ein ausführlicher Lehrtext zur Verfügung gestellt, der durch Übungsfälle und Wiederholungsfragen abgerundet wird.

Neben den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsgebietes werden auch die Grundzüge des Allgemeinen und des Besonderen Gewerberechts, wie unter anderem das Gaststätten-, das Handwerks und das Personenbeförderungsrecht, behandelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auch auf der Erörterung aktueller Probleme, wie beispielsweise der nach der Rechtmäßigkeit des OMT-Programmes der EZB zum Ankauf der Staatsanleihen krisengebeutelter Staaten.

Die Vorlesung soll den Teilnehmenden über die reine Wissensvermittlung hinaus auch Querbezüge zu anderen Rechtsgebieten, etwa dem Allgemeinen Verwaltungsrecht und dem Verwaltungsprozessrecht, veranschaulichen und sie in der Handhabung des „juristischen Handwerkszeuges“ (Normauslegung, Falllösungstechnik, Problembewusstsein) schulen.

Gliederung:

§ 1 Einführung

§ 2 Verfassungsrechtliche Grundlagen

§ 3 Der Schutz wirtschaftlicher Tätigkeit durch Grundrechte und Grundfreiheiten

§ 4 Rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik

§ 5 Allgemeines Gewerberecht

§ 6 Besonderes Gewerberecht

§ 7 Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeit

§ 8 Selbstverwaltung der Wirtschaft

Detaillierter Inhalt:

Im Unterschied zu den meisten anderen Rechtsgebieten (z. B. zum Polizei- und Sicherheitsrecht oder zum Baurecht) lässt sich ein fester Kanon wirtschaftsverfassungs- und wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Grundwissens kaum angeben. Da gibt es zunächst einmal das Wirtschaftsverfassungsrecht im engeren Sinn, also insbesondere den Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit und die Problematik einer „Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes (GG)“. Während der Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit, also die Bedeutung der Grundrechte gerade für den Bereich der Wirtschaft, im Rahmen des Pflichtfaches „Staatsrecht II“ bei den einschlägigen Vorschriften (Art. 12, 14, 2 I und 9 GG) mitbehandelt wird, wird die Frage nach einer „Wirtschaftsverfassung des GG“ in der Grundvorlesung regelmäßig nicht aufgeworfen, was deshalb in diesem Kursangebot geschehen soll.
Ausgehend von einer Bestimmung der Begriffe „Wirtschaftsverfassungsrecht“ und „Wirtschaftsverwaltungsrecht“ und einer dogmatischen Einordnung dieser Rechtsmaterie befasst sich die Vorlesung zunächst mit deren verfassungsrechtlichen Grundlagen.
Anschließend werden die für die wirtschaftliche Tätigkeit relevanten Grundrechte und EU-Grundfreiheiten behandelt und die rechtlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik in den Blick genommen.
Im Übrigen hat die Vorlesung mit dem Wirtschaftsverwaltungsrecht im engeren Sinn einen deutlichen, durch die Prüfungs- und vor allem Praxisrelevanz gerechtfertigten Schwerpunkt im allgemeinen und besonderen Gewerberecht. Besonders hervorzuheben ist dabei das Aufgreifen aktueller Entwicklungen, so z. B. die Problematik so genannter „Sharing Economy“-Modelle im Kontext des Personenbeförderungsrechts.
Besprochen werden ebenfalls die wichtigen Gebiete des Subventionsrechts und der Selbstverwaltung der Wirtschaft durch die Kammern und Handwerksinnungen.

Der Kurs beinhaltet insgesamt einen durch Schemata und Grafiken veranschaulichten Lehrtext, der durch selbstständig zu bearbeitende Übungsfälle und Wiederholungsfragen ergänzt wird.

Zudem ist die Vorlesung als Wiederholungsmöglichkeit etwa zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung gut geeignet, gibt es doch kaum ein öffentlich-rechtliches Standardproblem (angefangen vom Verwaltungsrechtsweg, der statthaften Klageart, den Verwaltungsakts-Merkmalen, den Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag usw.), das hier nicht behandelt würde.

Lernziele
Der Kurs ist auf Studierende der Rechtswissenschaft ausgerichtet. Hauptziel der Online-Vorlesung ist es, den Teilnehmenden fundierte Kenntnisse im Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht zu vermitteln. Der Kurs soll den gesamten prüfungsrelevanten Stoff in diesem Rechtsgebiet abdecken.
Daneben verfolgt die Vorlesung das Ziel, die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verschränkungen zwischen dem deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht auf der einen Seite sowie zwischen dem bundesdeutschen und dem Europäischen Unionsrecht auf der anderen Seite aufzuzeigen.
Bei alledem sollen schließlich auch das Problembewusstsein und die Falllösungstechnik geschult und die Teilnehmenden dadurch nicht nur auf die Abschlussprüfungen im (Schwerpunkt-)Studium, sondern auch bereits auf die spätere berufliche Praxis vorbereitet werden.

Lern-/Qualifikationsziele:

-

Lehrveranstaltungstyp:

Kurs

Interaktionsformen mit Betreuer/in:

E-Mail

Interaktionsformen mit Mitlernenden:

Forum, Gemeinsame Aufgabenbearbeitung, E-Mail

Kursdemo:

zur Kursdemo

Nutzung

Kurs ist konzipiert für:

Staatsexamen Rechtswissenschaft

Formale Voraussetzungen:

Keine.

Erforderliche Vorkenntnisse:

Grundkenntnisse im Öffentlichen Recht (Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Europäisches Unionsrecht).

Hinweise zur Nutzung:

-

Kursumsetzung (verwendete Medien):

-

Erforderliche Technik:

-

Nutzungsentgelte:

für andere Personen als (reguläre) Studenten der vhb Trägerhochschulen nach Maßgabe der Benutzungs- und Entgeltordnung der vhb

Rechte hinsichtlich des Kursmaterials:

-

Verantwortlich

Anbieterhochschule:

Uni Passau

Anbieter:

Prof. Dr. Urs Kramer

Autoren:

Urs Kramer

Verena Fiebig

Tim Hinrichsen

Betreuer:

Prof. Dr. Urs Kramer

Prüfung

Art der Prüfung:

schriftlicher Leistungsnachweis (Klausur)

Bemerkung:

–

Prüfer:

Prof. Dr. Urs Kramer

Prüfungsanmeldung erforderlich:

nein

Anmeldeverfahren:

–

Prüfungsanmeldefrist:

–

Prüfungsabmeldefrist:

–

Kapazität:

–

Prüfungsdatum:

Nach Absprache mit dem Prüfer

Prüfungsdauer:

120 Minuten

Prüfungsort:

Einsendeklausur

Zuständiges Prüfungsamt:

Durchführung: Uni Passau, Anerkennung: Heimathochschule

Zugelassene Hilfsmittel:

Gesetzestexte

Formale Voraussetzungen für die Prüfungsteilnahme:

Keine. Für Studierende, die im Rahmen des Schwerpunktstudiums der Universität Passau an der Veranstaltung teilnehmen, ist die formelle Anmeldung zum Schwerpunktstudium erforderlich. Die Prüfung im Rahmen des Schwerpunktstudiums wird als Präsenzklausur in Passau gestellt und kann nicht durch die hiesige Prüfung ersetzt werden.

Inhaltliche Voraussetzungen für die Prüfungsteilnahme:

Kursinhalte

Zertifikat:

Ja (benoteter Schein)

Anerkennung:

–