Inhalt

Abstract:

Der Kurs vermittelt die Grundzüge des deutschen und europäischen Kartellrechts insbesondere im Hinblick auf das Kartellverbot sowie den privaten Rechtsschutz gegen Kartellverstöße. Ausgehend von den (ökonomischen) Grundlagen des Kartellrechts sowie dem Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts werden die Tatbestandsvoraussetzungen des Kartellverbots (Art. 101 Abs. 1 bzw. § 1 GWB) sowie mögliche Ausnahmen inklusive des Freistellungstatbestandes (Art. 101 Abs. 3 bzw. § 2 GWB) erläutert. Anschließend werden die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Kartellverbot beschrieben, wobei insbesondere auch auf die Entscheidungsinstrumente der Kartellbehörden eingegangen wird. Entsprechend ihrer großen Bedeutung in der Praxis werden schließlich ausführlich die Eigenheiten des kartellrechtlichen Schadensersatzprozesses dargestellt. Der Kurs schließt mit einem interaktiven Quiz ab, durch das die Kursteilnehmer ihr erworbenes Wissen überprüfen und festigen können.

Lern-/ Qualifikationsziele:
Die Studierenden haben Kenntnisse der Grundlagen des Kartellrechts, insbesondere in den Bereichen Kartellverbot und privater Rechtsschutz, erworben. Sie können die wesentlichen Grundbegriffe definieren und wiedergeben. Darüber hinaus sind sie in der Lage, einzelne kartellrechtliche Fallgruppen (wie etwa bestimmte Formen von Kartellverstößen) voneinander abzugrenzen. Ferner können die Studierenden ihr kartellrechtliches Wissen in Form von Fallbearbeitungen anwenden und entsprechende Fragestellungen selbstständig bearbeiten und lösen. Dabei können die Studierenden verschiedene, in Literatur und Praxis vertretene Rechtsansichten und Modelle gegenüberstellen und eigene Lösungen entwickeln oder begründete Hypothesen entwerfen.

Gliederung:

A. Grundlagen
I. Überblick
II. Die drei Säulen des Kartellrechts
III. Bedeutung des Kartellrechts in der anwaltlichen Praxis
IV. Preisbildung im Modell des vollkommenen Wettbewerbs vs. Preisbildung im Fall des Monopols
V. "Dead weight loss" als volkswirtschaftlicher Schaden im Fall der Monopolsituation
VI. Effizienzansätze
VII. Historische Entwicklung

B. Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts
I. Räumlicher Anwendungsbereich und extraterritoriale Anwendung des Kartellrechts
II. Verhältnis des nationalen zum europäischen Kartellrechts

C. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Kartellverbot)
I. Horizontale und vertikale Beschränkungen
II. Tatbestandsvoraussetzungen des Kartellverbots
III. Ausnahmen vom Kartellverbot
IV. Freistellung vom Kartellverbot

D. Rechtsfolgen (ohne Schadensersatz)
I. Überblick und strafrechtliche Sanktionen
II. Kartellverwaltungsrecht
III. Bußgeldrecht
IV. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Grundlagen, Nichtigkeit, Beseitigung, Unterlassung)

E. Insbesondere: Kartellschadensersatz
I. Einführung, Überblick, Entstehungsgeschichte
II. Aktivlegitimation
III. Passivlegitimation
IV. Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen in Schadensersatzprozessen
V. Verschulden und Schaden (Basics)
VI. Bestimmung der Schadenshöhe, insbesondere Schadensabwälzung
VII. Schutz des Kronzeugen
VIII. Innenausgleich der Kartellanten
IX. Verjährung
X. Informationszugang
XI. Gruppenklagen

F. Abschlussquiz

Detaillierter Inhalt:

Das Prinzip des Wettbewerbs ist eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen führen häufig zu gravierenden Schäden für die Volkswirtschaft und gefährden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Gesellschaft. Dem Kartellrecht kommt die Aufgabe zu, den Wettbewerb zu schützen. Dabei erfährt das Kartellrecht in der wirtschaftsrechtlichen Praxis und konsequenterweise auch in der juristischen Ausbildung eine wichtige und stetig wachsende Bedeutung. Der rechtliche Rahmen für Unternehmen auf nationaler wie europäischer Ebene ist zuletzt immer vielgestaltiger und komplexer geworden. Dieser Kurs bereitet diesen rechtlichen Rahmen auf und ermöglicht ein tiefergehendes Verständnis der in Deutschland sowie der Europäischen Union geltenden kartellrechtlichen Reglungen.
Der Kurs beginnt mit einer Einführung, im Rahmen derer die wesentlichen Grundlagen des Kurses vermittelt werden. Neben der Grundsystematik des Kartellrechts nach dem Drei-Säulen-Modell werden auch die Bedeutung des Kartellrechts in den verschiedenen Bereichen der anwaltlichen Praxis sowie die zum Verständnis der rechtlichen Regelungen notwendigen ökonomischen Grundlagen dargestellt. Dabei werden auch die negativen Auswirkungen von Kartellrechtsverstößen aus ökonomischer Sicht erläutert. Des Weiteren erfolgt eine kurze Darstellung der historischen Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland sowie der Europäischen Union.
Der folgenden Gliederungspunkt B. widmet sich dem Anwendungsbereich des Europäischen Kartellrechts. In räumlicher Hinsicht wird insbesondere auf das Auswirkungsprinzip eingegangen, wonach sich die Anwendung des jeweils nationalen Kartellrechts (nach den Rechtsordnungen der meisten Staaten) danach richtet, ob eine ggf. in einem Drittstaat begangene wettbewerbswidrige Verhaltensweise auf den nationalen Markt auswirkt. Außerdem wird das Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht näher beleuchtet.
Unter dem Gliederungspunkt C. folgen detaillierte Ausführungen zum Kartellverbot nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zum Verständnis werden dabei gleich zu Beginn die wichtige Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen erläutert. Im Folgenden werden die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des Kartellverbots (Adressaten, Vereinbarungen/abgestimmte Verhaltensweisen/Beschlüsse, Wettbewerbsbeschränkung, Zwischenstaatlichkeitsklausel, Spürbarkeit) näher erläutert. Daran anschließend wird das System der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV dargestellt. Dabei wird zwischen Einzelfreistellungen und Freistellungen nach den unionsrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) unterschieden.
Im Anschluss an die Voraussetzungen eines Kartellverstoßes werden dessen Rechtsfolgen dargestellt (D.), wobei zunächst allgemein auf das Strafrecht, das Kartellverwaltungsrecht, das Bußgeldrecht sowie die Folgen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingegangen wird. Im Besonderen wird sich ferner den in der Praxis äußerst bedeutsamen privaten Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht gewidmet (E.). Dabei werden die Anspruchsgrundlage sowie deren Voraussetzungen unter Bezugnahme auf jeweils aktuelle Rechtsprechung erläutert. Hier werden auch die für kartellrechtliche Schadensersatzklagen geltenden spezialgesetzlichen Besonderheiten näher beleuchtet. In einem Anhang wird schließlich ergänzend die Geschichte des Reformprojektes der Europäischen Kommission für private Schadensersatzklagen kurz zusammengefasst.

Lern-/Qualifikationsziele:

-

Lehrveranstaltungstyp:

Kurs

Interaktionsformen mit Betreuer/in:

E-Mail, Übungsaufgaben für Selbstlernbetrieb

Interaktionsformen mit Mitlernenden:

Forum

Kursdemo:

zur Kursdemo

Nutzung

Kurs ist konzipiert für:

Universität Augsburg: Rechtswissenschaft (Bachelor)

Universität Würzburg: Rechtswissenschaften (Staatsexamen)

HAW Würzburg-Schweinfurt Betriebswirtschaftslehre (Bachelor)

Formale Voraussetzungen:

keine

Erforderliche Vorkenntnisse:

keine

Hinweise zur Nutzung:

--

Kursumsetzung (verwendete Medien):

-

Erforderliche Technik:

-

Nutzungsentgelte:

für andere Personen als (reguläre) Studenten der vhb Trägerhochschulen nach Maßgabe der Benutzungs- und Entgeltordnung der vhb

Rechte hinsichtlich des Kursmaterials:

-

Verantwortlich

Anbieterhochschule:

Uni Würzburg

Anbieter:

Prof. Dr. Florian Bien

Autoren:

Björn Becker

Florian Bien

Betreuer:

Dr. Björn Becker

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